Zahlreiche unbedarfte Internetnutzer werden Opfer von versteckten Abofallen im Internet. Mit wenigen Klicks sind Name und Adresse eingegeben, um Rezepte zu erhalten, Grußkarten zu verschicken und so weiter. Nicht selten folgen darauf überraschend Rechnungen und Mahnungen. Wegen fehlender oder unzulässig versteckter Angaben der Anbieter sind diese Forderungen häufig unberechtigt. Dennoch bezahlen viele Nutzer, insbesondere wenn […]
Der BGH hat in zwei Fällen darüber entschieden, ob bei der Zahlung der Miete der Samstag als Werktag anzusehen ist. Vermieter und Mieter stritten dabei jeweils über eine Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung. Vertraglich war vereinbart, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt werden muss. In einen Fall wurde der Mietvertrag mit […]
Viele Patientenverfügungen existieren bereits – ca. 8 Millionen sollen es sein. Sie legen fest, was mit ihren Verfassern geschehen soll, wenn sie nicht mehr selbst entscheiden können, etwa nach einem Unfall. Seit dem 1. September müssen Patientenverfügungen schriftlich sein und eigenhändig unterschrieben sein. Bereits bestehende Patientenverfügungen bleiben in Kraft. So soll jede schriftliche Patientenverfügung, die […]
Eltern volljähriger Kinder erhalten Kindergeld, solange diese sich in Ausbildung befinden, nicht älter als 25 sind und deren Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 8.004 Euro jährlich betragen. Dabei kann die Höhe ausbildungsbedingter Mehraufwendungen entscheidend sein. Einkünfte des Kindes In einem vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz verhandelten Fall hatte das Kind Einkünfte neben dem Studium. Von […]
Das neue Unterhaltsrecht wird in der Praxis erst nach und nach umgesetzt. Zahlreiche Einzelentscheidungen prägen derzeit noch das Bild. Erst allmählich wird eine gefestigte Rechtsprechung ähnliche Sicherheit bieten können, wie nach „altem“ Recht zuletzt gewohnt. Ein betreuendes Elternteil soll nach einer Scheidung aber auch nach neuem Recht nicht verpflichtet sein, ein achtjähriges Kind in einer […]
Gesetzlich ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, Sonderzahlungen zu leisten. Eine Verpflichtung kann stattdessen aus einer ausdrücklichen oder einer konkludenten Vereinbarung entstehen. Dies können vor allem Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge sowie Gesamtzusagen des Arbeitgebers sein. Der Anspruch kann ferner aus einer sogenannten betrieblichen Übung erwachsen. Das betrifft die gleichmäßige und regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, […]