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Aktuell finden Sie auf den Folgeseiten Informationen zu:
- Arbeitsrecht
- Unterhalts- / Familienrecht
- Erbrecht / Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht
- Mietrecht
- Internetrecht
Wirksames Mittel gegen Internet-Abzocke?
InternetrechtZahlreiche unbedarfte Internetnutzer werden Opfer von versteckten Abofallen im Internet. Mit wenigen Klicks sind Name und Adresse eingegeben, um Rezepte zu erhalten, Grußkarten zu verschicken und so weiter. Nicht selten folgen darauf überraschend Rechnungen und Mahnungen. Wegen fehlender oder unzulässig versteckter Angaben der Anbieter sind diese Forderungen häufig unberechtigt. Dennoch bezahlen viele Nutzer, insbesondere wenn […]
Miete rechtzeitig gezahlt?
MietrechtDer BGH hat in zwei Fällen darüber entschieden, ob bei der Zahlung der Miete der Samstag als Werktag anzusehen ist. Vermieter und Mieter stritten dabei jeweils über eine Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung. Vertraglich war vereinbart, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt werden muss. In einen Fall wurde der Mietvertrag mit […]
Neue Regeln für Patientenverfügungen seit September 2009
Erbrecht / Patientenverfügung / VorsorgevollmachtViele Patientenverfügungen existieren bereits – ca. 8 Millionen sollen es sein. Sie legen fest, was mit ihren Verfassern geschehen soll, wenn sie nicht mehr selbst entscheiden können, etwa nach einem Unfall. Seit dem 1. September müssen Patientenverfügungen schriftlich sein und eigenhändig unterschrieben sein. Bereits bestehende Patientenverfügungen bleiben in Kraft. So soll jede schriftliche Patientenverfügung, die […]